14/2009 vom 26.11.2009

Rüge für tv.rostock und Güstrow TV

Landesrundfunkzentrale ahndet unzulässige politische Wahlwerbung

 Landesrundfunkzentrale ahndet unzulässige politische Wahlwerbung

Die Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern, die Aufsichtsbehörde der privaten Radio- und Fernsehsender im Land, hat mehrere Programmverstöße der Rostocker mediadock GmbH kritisiert.

Die mediadock GmbH hat vom 21. bis 25.09.2009 in ihrem Programm „tv.rostock“ politische Wahlwerbung zur Bundestagswahl gesendet. Es wurden Werbespots für die Parteien SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgestrahlt. Nach dem Rundfunkgesetz Mecklenburg-Vorpommern dürfen lokale Radio- und Fernsehsender im Land aber keine politische Wahlwerbung senden.

Die mediadock GmbH hat außerdem am 22.09.2009 in ihrem Programm „Güstrow TV“ Werbung für die CDU ausgestrahlt. Auch dies war unzulässig.

Der Direktor der Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Uwe Hornauer: „Es scheint fast so, dass man mit der Ausstrahlung bewusst gegen das geltende Rundfunkgesetz verstoßen wollte.“ Es komme dem Sender wohl darauf an, das Wahlwerbeverbot im ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Landesrundfunkgesetz gerichtlich überprüfen zu lassen, da bundesweites Recht im Gegensatz dazu Wahlwerbung zulasse.

Der Landesrundfunkausschuss, das oberste Gremium der Landesrundfunkzentrale, hat diese Verstöße am 25.11.2009 diskutiert und sich für ein förmliches Beanstandungs- und Bußgeldverfahren ausgesprochen.