Soziale Apelle in Werbeblöcken

Aufrufe zu Spenden für eine soziale Sache (soziale Appelle) sind in kommerziellen Werbeblöcken nicht statthaft. Die Rundfunkveranstalter verstoßen - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - ansonsten gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm.

Im konkreten Fall wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 27. Juni 2019 einen Antrag des Privatsenders Kabel Eins auf Zulassung der Revision zurück (AZ: 6 B 150.18). Kabel Eins hatte am 5. April 2014 innerhalb eines Werbeblocks auch einen Spot für das Christliche Kinderhilfswerk World Vision ausgestrahlt. Darin wurde zur Übernahme von Patenschaften für Kinder in der Dritten Welt aufgefordert.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandete die Ausstrahlung. Der Sender habe gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm verstoßen. Der Fernsehsender meinte, dass sein Vorgehen von seiner Programmfreiheit gedeckt sei. Es gebe im Rundfunkstaatsvertrag kein eindeutiges Verbot, derartige Beiträge innerhalb eines Werbeblocks zu senden. Ein redaktioneller Beitrag habe nicht vorgelegen. Der Sender habe von World Vision auch nur die Selbstkosten erstattet bekommen. Könne das sogenannte „Social Advertising" nicht im Werbeblock ausgestrahlt werden, könne der Sender Hilfsorganisationen auf diese Weise nicht mehr unterstützen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müsse sich Werbung auch von „anderen Sendungsteilen" absetzen. Zu diesen „anderen Sendungsteilen" gehörten auch unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit. Vom Trennungsgebot erfasst sei nur „Wirtschaftswerbung". Diese sei dadurch gekennzeichnet, dass sie „den entgeltlichen Absatz von Waren und Dienstleistungen fördern soll".

Mit der Trennung von Werbung und Programm solle ein effektiver Verbraucherschutz erreicht werden . Dieser Schutzzweck werde aber unterlaufen, wenn Wirtschaftswerbung mit anderen Sehdungsteilen vermischt und damit die Ziele des Trennungsgebots beeinträchtigt werden. Da der TV-Spot von World Vision nicht auf den entgeltlichen Absatz von Waren oder Dienstleistungen zielte, sei diese auch nicht als Wirtschaftswerbung anzusehen. Im Werbeblock von Kabel Eins dürfe der Spot daher nicht ausgestrahlt werden.