16.08.2010

Ausschreibung einer terrestrischen UKW-Hörfunkfrequenz zur Veranstaltung von Hörfunk

Bekanntmachung der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern über eine Ausschreibung einer terrestrischen UKW-Hörfunkfrequenz zur Veranstaltung von Hörfunk

vom 30. Juni 2010


I. Technische Übertragungskapazitäten

Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) schreibt hiermit gemäß § 6 Abs. 3 RundfG M-V vom 20. November 2003 (GVOBl. M-V 2003 Seite 510 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. März 2010 (GVOBl. M-V 2010 S. 150) die nachstehende UKW-Hörfunkfrequenz für die Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms ab dem 01.01.2011 aus:

Senderstandort   Frequenz   Strahlungsleistung      Antennendiagramm

Schwerin              102,9 MHz            200 Watt                  D


Ausgeschrieben wird die Veranstaltung eines lokalen/regionalen Hörfunkprogramms in Schwerin von täglich 24-Stunden Sendedauer, das das lokale/regionale öffentliche Geschehen darstellt und in Verbindung damit Informationen, Kultur, Bildung und Beratung den Hörern vermittelt und/oder eines Programms, das eine Erweiterung der Vielfalt des Hörfunkangebots in Mecklenburg-Vorpommern darstellt.

Das Programm hat den Bestimmungen des RundfG M-V und des Rundfunkstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Es hat zu einer freien Meinungsbildung beizutragen und darf nicht einseitig eine Partei, eine Interessengruppe oder eine Weltanschauung begünstigen.

II. Antragsverfahren

Es ergeht die Aufforderung, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, Amtlicher Anzeiger, schriftliche Anträge auf Erteilung der Zuweisung bis zum

16. August 2010, 16.00 Uhr (Ausschlussfrist),
an den
Direktor der Medienanstalt
Mecklenburg-Vorpommern (MMV)
Bleicherufer 1
19053 Schwerin

in vierzehnfacher Ausfertigung einschließlich der Anlagen einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Zuweisung der Frequenz eine Zulassung als Rundfunkveranstalter gem. § 8 Abs. 1 RundfG M-V ist. Die Rundfunkzulassung kann ggf. auch zusammen mit der Bewerbung um die Zuweisung der Frequenz beantragt werden.
 

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die Antragsunterlagen bis zu der vorgenannten Ausschlussfrist vollständig und unterschrieben bei der MMV vorliegen müssen. Unvollständige oder verspätet eingegangene Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.
Anträge mittels Telefax (Fax 0385-55 88 130) oder e-mail (info@medienanstalt-mv.de) müssen vom Antragsteller unterschrieben sein und die Anlagen enthalten. Die Zuweisung erfolgt für eine Zeitdauer von 10 Jahren; die Zuweisung erlischt, wenn die Zulassung als Rundfunkveranstalter endet. Ein Anspruch eines Bewerbers auf die Erteilung der Zuweisung besteht nicht, auch wenn er einziger Bewerber ist oder aus anderen Gründen als solcher übrig bleibt.
Der Medienausschuss trifft die Zuweisungsentscheidung nach den Bestimmungen und den Auswahlkriterien des RundfG M-V. Im Rahmen dessen behält er sich vor, Programm- und Vergabegrundsätze näher zu konkretisieren.
Im Hinblick auf eine künftig vorgesehene allgemeine Umstellung auf digitalen Rundfunk kann von der MMV für die Beibehaltung der Nutzung der analogen Frequenz und der analogen Verbreitung keine Gewähr übernommen werden.

III. Antragsvoraussetzungen
Die Bewerbung hat insbesondere folgende Angaben und Nachweise zu enthalten:
1. den Nachweis der Zulassung als Rundfunkveranstalter gem. § 8 Abs. 1 RundfG M-V oder zumindest einen Antrag auf Rundfunkzulassung; in letzterem Fall sind die Erlaubnisvoraussetzungen gem. § 9 Abs. 1 RundfG M-V sowie das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 9 Abs. 2 RundfG M-V zu erklären;
2. genaue Bezeichnung der Firmierung und Zusammensetzung des Bewerbers gemäß §§ 12, 11, 9 RundfG M-V unter Darstellung seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen und Beifügung aller diesbezüglichen gesellschafts- bzw. satzungsrechtlichen Unterlagen, der Offenlegung von Eigentumsverhältnissen in Form von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen, wie Kapital- und Stimmrechtsanteile sowie Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern und Unternehmen im Medienbereich;
3. alle Unterlagen und Erklärungen gemäß § 12 Abs. 2 RundfG M-V;
4. ggf. Erklärung zur Bereitschaft, sich als Bewerber mit anderen Bewerbern zu einem gemeinsamen Vorhaben zu verbinden (§ 6 Abs. 4 RundfG M-V);
5. ausführliche Beschreibung des Programms nach inhaltlicher und zeitlicher Art und Dauer, unter Vorlage eines Programmschemas einschl. Angabe von Wiederholungen, ferner Darlegung und Nachweis, inwieweit zusätzlich zu dem Eigenprogramm des Bewerbers eine Programmzulieferung von dritter Seite beabsichtigt ist;
6. Darstellung der personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programms;
7. Darlegung, dass der Sendebetrieb zum 01.01.2011 aufgenommen werden kann;
8. Vorlage eines Finanzierungsplans, der glaubhaft macht, dass finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Programms erfüllt sind und somit die Realisierbarkeit des Programmangebotes gewährleistet ist. Dieser Finanzierungsplan soll eine Einnahmen- und Ausgabenübersicht, wie die Darlegung der Investitionskosten und der laufenden jährlichen Betriebskosten für die nächsten vier Jahre, eine Gewinn- und Verlustrechnung einschließlich einen Ansatz der Übertragungs- und Sendekosten sowie der GEMA- und GVL-Gebühren enthalten;
9. Darstellung des örtlichen Bezugs zum Sendegebiet;
10. Benennung eines Programmverantwortlichen im Sendegebiet;
11. Zusicherung der Gewährleistung der Meinungs- und Informationsvielfalt und Einhaltung der Programmgrundsätze gemäß §§ 22-32 RundfG-M-V und der übrigen rundfunkrechtlichen Bestimmungen.

IV. Schlussbestimmungen

Ein früherer an die MMV gerichteter Antrag auf Rundfunkzulassung oder -zuweisung ersetzt nicht eine Bewerbung für die Ausschreibung. Eine Bezugnahme auf frühere in anderem Zusammenhang gemachte Angaben oder überreichte Unterlagen ist unzulässig.
Für die im Rahmen des Verfahrens entstehenden Verwaltungskosten wird ein Kostenvor-schuss in Höhe von 200,00 Euro erhoben, der auf die endgültig zu zahlende Gebühr, auch bei Erfolglosigkeit der Bewerbung, anzurechnen ist. Der Betrag ist durch Verrechnungsscheck, welcher möglichst der Bewerbung beizufügen ist, zu bezahlen. Liegt der Scheck nicht spätestens eine Woche nach Eingang der Bewerbung vor oder wird er nicht bei Einreichung gutgeschrieben, so kann der Antrag als Rücknahme angesehen werden.
Die Gebührenpflicht regelt sich nach § 59 Abs. 2 RundfG M-V in Verbindung mit der Gebüh-rensatzung der MMV (AmtsBl. M-V 2010, S. 67).
Bezüglich § 6 Abs. 4 RundfG-M-V wird der Antragssteller ersucht, sich schriftlich damit einverstanden zu erklären, dass die Tatsache seiner Bewerbung, die beworbenen Hörfunkfre-quenzen, ihre Programmschwerpunkte und ihre wesentliche Inhaber- bzw. Gesellschafter-struktur den Mitbewerbern durch die MMV mitgeteilt wird. Darüber hinaus wird auch um das schriftliche Einverständnis gebeten, dass die MMV diese Angaben veröffentlichen kann.
Die MMV behält sich ausdrücklich die Aufhebung dieser Ausschreibung vor.


Dr. Uwe Hornauer
Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern