Unabhängige Medien, Pluralismus, freie Meinungsbildung – Wie sichern wir die Meinungsvielfalt?

Die KEK hat heute in Berlin ihren 7. Medienkonzentrationsbericht vorgestellt. Sie hat bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz ihrer bisherigen 25-jährigen Tätigkeit gezogen. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung wird die KEK jedoch nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell abgelöst wird.

Vielfaltssicherung als Grundlage der Demokratie

Der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis, wies auf das unverändert geltende Gebot der Vielfaltssicherung im Medienbereich hin: „Ein Eckpfeiler der Demokratie ist die Möglichkeit zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Dafür muss Meinungsvielfalt in den Medien sichergestellt sein. Der Zugang zu einer Vielzahl von unabhängigen und glaubwürdigen Informationsquellen ist im Meinungsbildungsprozess fundamental. Ziel ist es, eine einseitige Meinungsmacht zu verhindern, die zu einer Informationsverengung führen und den politischen Willensbildungsprozess der demokratisch verfassten Gesellschaft gefährden kann. Dies zeigt sich in besonderem Maße in Krisenzeiten, wie aktuell in der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.“ Eine große Bedeutung kommt bei der Informationsvermittlung nach wie vor dem linearen Fernsehen zu. Die Vielfalt in diesem Bereich zu sichern, ist bislang die Kernaufgabe der KEK.

25 Jahre Vielfaltssicherung durch die KEK

„Die KEK ist seit nunmehr 25 Jahren ein wichtiger Garant für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland“, so Gounalakis. „Dass die Medienlandschaft in Deutschland insbesondere im Bereich des Privatfernsehens so vielfältig ist und die öffentliche Meinung nicht einseitig beeinflusst wird, daran hat die KEK maßgeblichen Anteil.“ Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Dr. Wolfgang Kreißig, würdigte die Tätigkeit der Kommission: „Die KEK hat in den vergangenen 25 Jahren mit großem Engagement und mit fundiertem Sachverstand die Vielfaltssicherung durch die Landesmedienanstalten gewährleistet. Um auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein und um angemessen auf veränderte Medienmärkte und Mediennutzungsgewohnheiten reagieren zu können, benötigt die KEK nun allerdings einen an die neuen Herausforderungen angepassten, zeitgemäßen Regulierungsrahmen.“ In der Zeit ihrer Tätigkeit ist die KEK mit über 1.100 Verfahrensbeschlüssen für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland eingetreten. Zudem hat die KEK durch ihre Berichte und die Mediendatenbank eine im internationalen Vergleich wohl einmalige Transparenz im deutschen Medienmarkt geschaffen.

Befunde des Konzentrationsberichts

Der aktuelle Medienkonzentrationsbericht liefert unter dem Titel „Zukunftsorientierte Vielfaltssicherung im Gesamtmarkt der Medien“ Fakten und Analysen zu Medienmärkten, Veranstaltergruppen und zur Entwicklung des Nutzungsverhaltens. Zudem werden potenzielle sowie konkrete Gefahren für die Meinungsvielfalt aufgezeigt.

Auf den ersten Blick hat sich das Bild seit dem letzten Konzentrationsbericht von 2018 nicht wesentlich verändert: Im Bereich des bundesweiten privaten Fernsehens sind weiterhin die Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 klar dominant. Diesen steht bezogen auf die Zuschaueranteile ein noch stärkeres öffentlich-rechtliches Programmangebot gegenüber. Auf die große Zahl der übrigen bundesweiten Programme entfallen insgesamt nur rund 10 Prozent der Zuschaueranteile.

Auf den zweiten Blick wird allerdings eine Entwicklung deutlich, die sich zunehmend auf die Art und Weise der Meinungsbildung auswirkt: Die altersbezogene Analyse zeigt einen deutlichen Wandel in der Mediennutzung, insbesondere – aber nicht ausschließlich – in jüngeren Altersgruppen. Klassische Medienangebote wie lineares Fernsehen und noch stärker die Tageszeitungen verlieren zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern. Beide Gattungen spielen bislang eine wichtige Rolle bei der Informations- und Nachrichtenvermittlung. Von der sich verändernden Mediennutzung profitieren dagegen Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich. Insbesondere Intermediären wie Suchmaschinen und sozialen Medien kommt ein hoher Einfluss auf die Meinungsbildung zu.

Neue Ansätze für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts

Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht hat auf die aktuellen Entwicklungen praktisch keine Antworten. Nachdrücklich unterstützt die KEK daher die von Seiten des Gesetzgebers in Aussicht gestellte Reform des bestehenden Medienkonzentrationsrechts. Die Rundfunkkommission der Länder diskutiert gegenwärtig eine umfassende Neuausrichtung der medienkonzentrationsrechtlichen Regelungssystematik. Die KEK ist in diesen Diskussionsprozess eingebunden.

Gounalakis begrüßt die Bewegung im Reformprozess: „Die neuen Ansätze sind vielversprechend und im Kern zielführend. Sie werfen naturgemäß auch Fragen auf. Sicher ist aber, dass die KEK für eine zeitgemäße Regulierung einen deutlich weiteren Handlungsspielraum sowie die Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen benötigt." Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, bekräftigte in ihrem digitalen Grußwort, sie freue sich, bald wieder persönlich mit der Kommission zusammenzukommen, um wichtige Fortentwicklungen im Medienkonzentrationsrecht in den Mittelpunkt zu stellen.

Eine PDF-Version des 7. Konzentrationsberichtes der KEK ist auf der Website der KEK abrufbar.

Weitere Informationen über die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) finden Sie unter: www.kek-online.de

Zurück