16/2005 vom 29.06.2005

153. Sitzung des Landesrundfunkausschusses

Landesrundfunkausschuss beschließt Novellierung der Satzung der LRZ zur Gestaltung, Durchführung und Finanzierung der Offenen Kanäle in Mecklenburg-Vorpommern

Am 29. Juni 2005 trat der Landesrundfunkausschuss zu seiner 153. Sitzung zusammen. Dabei wurde die Satzung zur Gestaltung, Durchführung und Finanzierung der Offenen Kanäle in M-V neugefasst. Diese nimmt im Wesentlichen eine Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage vor. Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen sind u.a. die Herausarbeitung der Sendeverantwortung in § 4 dieser Satzung. Ein Sendeverantwortlicher ist der Nutzer, der die Verantwortung für den Inhalt der entsprechenden Sendung übernimmt.

Weitere Neuregelungen sind Fristen oder fremdsprachige Beiträge, die nur dann gesendet werden, wenn entweder eine schriftliche deutschsprachige Zusammenfassung des Inhalts vorliegt oder am Ende der Sendung eine deutschsprachige Zusammenfassung erfolgt.

Ergänzend in § 18, in dem Ausschlussregelungen getroffen sind, kann nunmehr bei Vorliegen einer Programmbeschwerde oder eines Programmverstoßes die Wiederholung einer Sendung untersagt werden.

Die neue Satzung erhält ihre Gültigkeit nach Erscheinen im Amtlichen Anzeiger des Landes Mecklenburg-Vorpommern (vorauss. Nummer 31 am 18.7.2005). Die vollständige Fassung der Satzung finden Sie im Internet unter www.lrz-mv.de