6/2005 vom 23.02.2005

Zur Diskussion um den Offenen Kanal Neubrandenburg

Erklärung des Landesrundfunkausschusses zur Diskussion
um einen Sendebeitrag im Offenen Kanal Neubrandenburg
am 13. Februar 2005

Der Landesrundfunkausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23. Februar 2005 ausführlich mit den Diskussionen um einen Sendebeitrag im Offenen Kanal Neubrandenburg „Apokalypse Dresden“ am 13. Februar 2005 beschäftigt. Der Landesrundfunkausschuss distanziert sich von dem Inhalt der Sendung.

Der Landesrundfunkausschuss macht allerdings darauf aufmerksam, dass weder die Landesrundfunkzentrale noch die Leitung des Offenen Kanals in Neubrandenburg eine Sendeverantwortung für diesen Beitrag tragen, sondern diese ausschließlich und in vollem Umfang bei dem für die Sendung registrierten Nutzer des Offenen Kanals in Neubrandenburg liegt. Der Landesrundfunkausschuss hat zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zumindest keinen strafrechtlichen Verstoß im Inhalt der Sendung festgestellt hat.

Gleichwohl wird der Landesrundfunkausschuss in seinem zuständigen Fachaus-schuss (Programm und Recht) eine vorliegende Programmbeschwerde gegen die Sendung unter medienrechtlichen Gesichtspunkten bewerten und hier beispielsweise prüfen, ob gegen die in diesem Bundesland besonders strengen Auflagen des Rundfunkgesetzes zum Politikwerbeverbot verstoßen wurde. Von daher stellt sich der Landesrundfunkausschuss auch ausdrücklich hinter die vom Direktor der Landesrundfunkzentrale, Dr. Uwe Hornauer, ergriffenen Maßnahmen, dem Sendeverantwortlichen bis zur Klärung des Vorfalls ein einstweiliges Nutzungsverbot für den Offenen Kanal auszusprechen und ein weiteres Ausstrahlen der Sendung zu unterbinden.

Gleichzeitig hält der Landesrundfunkausschuss fest, dass eine von mancher Seite nahegelegte Vorzensur für Beiträge in Offenen Kanälen sowie eine grundsätzliche Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeiten nicht möglich ist. Gerade eine Institution zur Überwachung der Medien müsse im Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit besonders hohe Maßstäbe an sich legen.