50/2018 vom 10.10.2018

Mutig sein bei der Gestaltung einer modernen Medienregulierung

Stellungnahme der Medienanstalten zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder zum Entwurf eines neuen Medienstaatsvertrags

Die Medienanstalten haben heute ihre Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Medienstaatsvertrags veröffentlicht und begrüßen die Initiative der Rundfunkkommission der Länder und die Möglichkeit der Stellungnahme zum Diskussionsentwurf. Die DLM-Vorsitzende Cornelia Holsten wünscht sich Mut und Tempo bei den weiteren Schritten: „Neue Ausspielwege, neue Inhalte und neue Player: Die Medienregulierung muss dringend an die moderne Medienlandschaft anpasst werden. Als Medienaufsicht über die privaten Medien hoffen wir, dass der nun angestoßene Reformprozess zügig vorangeht, damit aus dem Entwurf so bald wie möglich ein Ergebnis wird.“

Die Medienanstalten haben insbesondere zu drei Themen Anpassungsvorschläge formuliert:

Zügige Rundfunkzulassungen durch qualifizierte Anzeigepflicht

Begrüßt wird ausdrücklich das Ziel des Entwurfes, das Verfahren der Rundfunkzulassung zu verschlanken und beschleunigen. Die Medienanstalten hatten in diesem Zusammenhang bereits mehrfach angeregt, die Zulassung durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen und weisen auf diesen Vorschlag erneut hin.

Alexa und Co. klar benennen

Auch die geplanten Regelungen zur Regulierung von Medienplattformen, Medienintermediären und Benutzeroberflächen werden von den Medienanstalten ausdrücklich unterstützt. Angesichts der zunehmenden Marktdurchdringung können auch Sprachassistenten (wie Amazon Alexa oder Google Assistant) Einfluss auf die Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten haben. Diese können je nach Art der konkreten Ausgestaltung Medienplattform, Medienintermediär oder Benutzeroberfläche sein, weswegen die Medienanstalten hier eine Klarstellung vorschlagen.

Effektiverer Medienschutz durch zeitgemäße Regulierungsinstrumente

Ein effektiver Medienschutz hat den Schutz der Kernwerte der demokratischen Medienordnung Menschenwürde, Vielfalt, Jugend und Nutzer zu gewährleisten. Um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, sind effektive und zeitgemäße Regulierungsinstrumente in Form von Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldtatbeständen zwingend notwendig.

Die gesamte Stellungnahme der Medienanstalten finden Sie hier.

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