Nicht nur Programmaufsicht

In der gestrigen Sitzung des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern diskutierten die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Philipp da Cunha (SPD) [1], Thomas de Jesus Fernandes (AfD) [2] und Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) [3] mit den Mitgliedern des Medienausschusses über den Stellenwert von Medienbildung, die Bedeutung lokaler Medien und die zukünftigen Aufgaben der Medienanstalt M-V.

Nicht medienkompetent von Kind an

„Medienkompetenz und Medienbildung spielen eine große Rolle. Der Mensch ist nicht von Kind an medienkompetent, er muss in einem pädagogischen Prozess begleitet werden. Dafür brauchen wir im Land Fachkräfte und Strukturen, um diese Fachkräfte auszubilden und zu halten. Wir brauchen außerdem außerschulische Bildungspartnerschaften und eine Digitalisierung in der Bildung und Lehre. Hier ist noch Luft nach oben“, so Eva-Maria Kröger. Philipp da Cunha schloss sich ihr an, dankte außerdem dem landesweiten Netzwerk Medienaktiv M-V, das einen hohen Stellenwert habe, und lobte in diesem Zusammenhang auch die letzte Medienkompetenz-Kooperationsvereinbarung[4] des Landes. Über das neu in M-V eingeführten Schulfaches „Informatik und Medienbildung“ sagte er, dass die Vermittlung digitaler Kompetenzen eigentlich in jedem Schulfach notwendig seien.

Lokal-TV nimmt sich Zeit

„Medien zwingen uns dazu, oft komplexe Sachverhalte, die z. T. über Jahre diskutiert werden, in 20 Sekunden zu erklären.", sagt Eva-Maria Kröger. Dies polarisiere, verfälsche und führe zu Missverständnissen. Hier nehme sich das Lokal-TV deutlich mehr Zeit und leiste echten lokalen Journalismus. Thomas de Jesus Fernandes stimmte ihr zu, „für mich ist interessant, ob Berichterstattung vollständig ist.“

Einigkeit bestand aber auch in der Einschätzung der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Lokal-TV-Sender. Thomas de Jesus Fernandes sah das Hauptproblem darin, dass Werbekunden vom Lokal-TV ins Netz abwanderten.

Marleen Janew, Vorsitzende des Medienausschusses M-V, und Bert Lingnau, Direktor der Medienanstalt M-V, wiesen in diesem Zusammenhang auf die notwendige finanzielle Förderung von Lokal-TV hin. Hierfür nannten sie Beispiele aus anderen Bundesländern, in denen teilweise Gelder aus Steuermitteln für lokalen Rundfunk verwendet würden. In der Schweiz bekämen Lokalradios und private Fernsehstationen vier bis sechs Prozent der Rundfunkabgabe, sofern sie bestimmte journalistische Qualitätskriterien erfüllten.

Dem Hinweis, dass staatliche Fördermittel eine unabhängige Berichterstattung gefährden würden, begegnete Frau Janew mit dem Hinweis, dass die Fördermittelvergabe – wie auch in anderen Bundesländern – über die Medienanstalt geschehen könne. Förderungen könnten beispielsweise an einen konkreten Informationsauftrag geknüpft werden.

Nicht nur Programmaufsicht

„Seit ihrer Gründung 1991 nehmen die Aufgaben der Medienanstalt M-V stetig zu. Zur klassischen Programmaufsicht kamen viele weitere Aufgaben hinzu: der Betrieb von Offenen Kanälen, die Förderung von Medienkompetenz und technischer Infrastruktur, die Aufsicht über Telemedien und den Datenschutz bei privaten Rundfunkveranstaltern in M-V. Der künftige Medienstaatsvertrag sieht zudem vor, dass auch die Aufsicht über sogenannte Medienintermediäre – Internetplattformen wie Google, Facebook und Twitter – durch die Landesmedienanstalten erfolgen soll“, so Bert Lingnau. „Die Medienanstalt M-V ist im Angesicht der vielfältigen Aufgaben personell und finanziell nicht ausreichend ausgestattet, um all diese Aufgaben in geeigneter Qualität zu bewältigen.“

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[1] Sprecher der SPD-Fraktion für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
[2] Sprecher der AfD-Fraktion für Sozialpolitik, Sport, Tourismus und Medienpolitik
[3] Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Wohnen, Bauen, Kultur, Medien und Bestattungswesen
[4] „Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern“ zwischen Landesregierung, Landesdatenschutz und Medienanstalt M-V (2015-2018), https://medienanstalt-mv.de/medienkompetenz/kooperationsvereinbarung.html

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