Was Europa zum Schutz von Medienvielfalt und Demokratie braucht

Online-Plattformen bestimmen, wie Informationen verbreitet werden und wohin Werbegelder fließen. Doch die europäischen Regeln für Medieninhalte bilden das so nicht ab. Die Medienanstalten fordern deshalb eine Anpassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) und legen der Europäischen Kommission ein aktuelles Positionspapier mit drei Leitprinzipien vor: Level Playing Field, Subsidiarität und Effektivität der Regulierung. 

Level Playing Field: Fairer Wettbewerb statt Plattformvorteile 

Um eine vielfältige europäische Medienlandschaft zu erhalten, plädieren die Medienanstalten in ihrem Positionspapier für eine faire und technologieneutrale Regulierung. Ziel ist ein echtes „Level Playing Field“, also ein Ordnungsrahmen mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für lineare und nicht-lineare Medien. Verbraucher-, Jugend- und Nutzerschutz sollen dabei nicht vom Verbreitungsweg abhängen, sondern am Risikopotenzial eines Inhalts ausgerichtet werden. 

Dass bisherige Regulierungsunterschiede zwischen linearen und nicht-linearen Angeboten zu spürbaren Verzerrungen im Markt führen, zeigt das neue ökonomische Gutachten „(Un-)Level Playing Field im Medienbereich“ im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW, das diese Woche veröffentlicht wurde: www.medienanstalt-nrw.de/forschung/un-level-playing-field-oekonomisches-gutachten. Zudem belasten hohe Produktionskosten vor allem lineare Angebote, während Plattformen von deutlichen Skalenvorteilen und ihrer wachsenden Marktmacht profitieren. 

„Klar ist doch: Die ökonomische Stabilität unseres demokratischen Mediensystems steht zunehmend unter Druck“, sagt Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter sowie Beauftragter für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Medienanstalten. „Das mag auch an Plattformanbietern liegen, die unternehmerische Entscheidungen treffen, welche Medienvielfalt und Nutzerschutz eher schwächen als stärken. Umso wichtiger ist der erkennbare Wille der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, den freien Medienraum wirksam abzusichern. Die Reform der AVMD-Richtlinie bietet dafür eine exzellente Gelegenheit – vorausgesetzt, es gilt konsequent das Prinzip: gleiche Regeln für alle.“ 

Subsidiarität und Effektivität: Europa setzt den Rahmen, die Mitgliedstaaten sichern die Medienvielfalt 

In ihrem Positionspapier fordern die Medienanstalten, dass die AVMD-RL eine Richtlinie bleibt, um die notwendige Balance zwischen harmonisierten Mindeststandards für Inhalte einerseits sowie der Kulturhoheit der Mitgliedstaaten andererseits aufrecht zu erhalten. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip ist ein zentrales Element der europäischen Medienregulierung und muss erhalten bleiben, betont Dr. Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM): 

„Ein funktionierendes Level Playing Field im Medienbereich braucht europäische Mindeststandards und keine zentralistische Inhaltsaufsicht. Gerade im Medien- und Kulturbereich muss gelten: Europa setzt den Rahmen, die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Inhalte. Deshalb muss die AVMD-Richtlinie Richtlinie bleiben, um kulturelle Vielfalt in Europa zu erhalten und demokratische Medienstrukturen wirksam zu schützen.“ 

Zuletzt braucht es bei der Reform rechtlicher Grundlagen ein besonderes Augenmerk auf Effektivität: Eine moderne Medienordnung erfordert eine eindeutige Abgrenzung zwischen der inhaltlichen Regulierung der AVMD-RL und den systemischen Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Beide Regelwerke können sich nur dann sinnvoll ergänzen, wenn ihre Anwendungsbereiche trennscharf definiert sind. 

Die vollständige Stellungnahme der Medienanstalten finden Sie zum Nachlesen hier: https://www.die-medienanstalten.de/service/positionspapiere/revision-avmd-richtlinie/ 

Weitere Informationen über die Medienanstalten finden Sie unter: www.die-medienanstalten.de 

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